Belarus

Stand: Dezember 2010

• Wirtschaftliche Entwicklung
• Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland
• Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Aufgrund der geografischen Lage stellt Belarus eine Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland dar. Der 2008 begonnene Öffnungsprozess des Landes gegenüber der EU wurde fortgeführt. Durch die im Mai 2009 ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft der EU wurde der europäisch-belarussische Dialog institutionalisiert. 

Wirtschaftliche Entwicklung

Da Belarus rund zwei Drittel seines Bruttoinlandsprodukts durch den Export verdient, führte die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem spürbaren Rückgang der belarussischen Wirtschaft. In der Folge hat das Land mit hohen Defiziten im Staatshaushalt und im internationalen Warenhandel zu kämpfen.
Das Wirtschaftswachstum der Republik schrumpfte von zehn Prozent im Jahre 2008 auf 0,2 Prozent im Jahre 2009. Für 2010 wird aber mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von bis zu sieben Prozent gerechnet.  

Mitte 2008 hat Belarus ein Privatisierungsprogramm vorgelegt und auch mit weiteren Maßnahmen eine wirtschaftliche Liberalisierung forciert. Im „Doing Business  Report 2011“ der Weltbank rangiert das Land nun auf Platz 68 der Länder mit den besten Investitionsbedingungen. In einem entsprechenden Report von 2008 belegte Belarus noch den 115. Platz. Gute Noten erhält Belarus insbesondere bei Geschäftsregistrierungsverfahren und der Unternehmensgründung. Schwach ist das Abschneiden beim Thema Besteuerung. Hier soll es bis 2012 erhebliche Reformen geben, Dazu zählt das am 15. Oktober 2010 verabschiedete  Gesetz „Über die Ergänzungen und Veränderungen im Steuergesetzbuch der Republik Belarus“. Belarus ist somit bestrebt, den Rang im „Doing Business Report“ weiter zu verbessern und will langfristig unter die Top 30 aufsteigen.

Nach Verbesserung des Investitionsklimas in Belarus wurde vom belarussischen Finanzministerium ein 6-facher Zuwachs ausländischer Direktinvestitionen in die belarussische Wirtschaft in den letzten  5 Jahren festgestellt. Um das 3,2fache gestiegen ist in den letzten drei Jahren aber auch die Außenschuld. Sie liegt bei 45 Prozent des BIP. Der Anteil der langfristigen Schuld an der Bruttoaußenschuld sank von 70 Prozent (2007) auf 43 Prozent (2010). 
 
Seit dem 1. Januar 2010 besteht eine Zollunion mit der Russischen Föderation und Kasachstan, die bis Ende 2012 zu einem einheitlichen gemeinsamen Wirtschaftsraum erweitert werden soll. Wirtschaftsexperten sehen für Belarus die Chance, dass es sich zum Logistik- und Produktionszentrum eines Wirtschaftsraums entwickeln kann, der nun insgesamt 170 Millionen Menschen umfasst. 

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Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Das bilaterale deutsch-belarussische Handelsvolumen ging im vergangenen Jahr um rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 2,1 Milliarden Euro zurück. Mit diesem Ergebnis liegt Deutschland nach den Niederlanden auf Platz zwei der wichtigsten europäischen Handelspartner von Belarus. Positiv verläuft bislang die Entwicklung für 2010: Im ersten Halbjahr nahm der bilaterale Handel um 14 Prozent zu.

Ein Hemmnis für den bilateralen Handel ist die fehlende WTO-Mitgliedschaft von Belarus. Zudem ergeben sich durch die Zollunion mit Russland und Kasachstan offene Fragen. Investitionschancen für deutsche Unternehmen in Belarus ergeben sich derzeit im Zusammenhang mit der in Angriff genommenen Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie im Energie-Bereich. Belarus verfügt ähnlich wie Deutschland kaum über eigene Öl- und Gasvorkommen. Deshalb muss das Land 85 Prozent seiner Energieträger importieren. Vor diesem Hintergrund arbeitet Belarus intensiv an den Themen Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

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Aktivitäten des Ost-Ausschusses

In 2009 intensivierte der Ost-Ausschuss den wirtschaftspolitischen Dialog mit Belarus. Im Juni 2009 fand in Minsk die 5. Tagung des Deutsch-Belarussischen Kooperationsrates statt. Die Wiederaufnahme des Deutsch-Belarussischen Kooperationsrates nach 13-jähriger Pause setzte wichtige Akzente in einer möglichen Neugestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu Belarus. Der Ost-Ausschuss hat mit dem Leiter der Präsidialadministration Wladimir Makei ebenfalls im Juni 2009 in Berlin ein Gespräch zur aktuellen Situation und Entwicklung der deutsch-belarussischen Wirtschaftsbeziehungen geführt.

Eine Delegationsreise des Ost-Ausschusses unter Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Mangold und der Sprecherin des Länderkreises Belarus im Ost-Ausschuss Cathrina Claas-Mühlhäuser traf im November 2009 mit Präsident Lukaschenko zusammen. Weitere Teilnehmer dieses Gesprächs waren Außenminister Sergej Martynow und der Leiter der Präsidialadministration Wladimir Makej.

Am Abend des 4. November 2009 nahm die Ost-Ausschuss-Delegation am Minsk Forum XII teil, das mit einem Vortrag des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Mangold eröffnet wurde. Das Forum, das von der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft (dbg) ins Leben gerufen wurde, ist die wichtigste Plattform für den Dialog innerhalb der Gesellschaft in Belarus und zwischen Belarus, Deutschland und der EU.

Die politischen Repressionen nach den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 haben den zaghaften Liberalisierungsprozess der Jahre ab 2008 unterbrochen und die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union stark belastet. In dieser Situation ist die Rolle des Partnerschaftsprojekts mit belarussischen Kammern und Verbänden, das der Ost-Ausschuss gemeinsam mit der IHK Erfurt durchführt, als Brücke zwischen der deutschen und belarussischen Wirtschaft besonders wichtig. Das Projekt fördert den Fach- und Erfahrungsaustausch zwischen der deutschen und belarussischen Wirtschaft. Die Interessenvertretungen der belarussischen Privatwirtschaft sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rolle als Stimme der Wirtschaft besser wahrzunehmen und aktiver zur Veränderung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand beizusteuern. Das Projekt ist auf die Stärkung der belarussischen Unternehmerverbände und Kammern, die Förderung privatwirtschaftlicher Strukturen und die Verbesserung der Wachstumschancen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Belarus ausgerichtet und wird mit Unterstützung der sequa gGmbH und im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt. Die Projektleitung organisiert Rundtischgespräche, Seminare und Konferenzen sowie Unternehmerreisen.

Kooperationen im Energiebereich standen im Mittelpunkt des 2. Deutsch-Belarussischen Energieforums, das im April 2010 unter Beteiligung des Ost-Ausschusses auf der Hannover Messe stattfand.

Auch am Minsk Forum XIII vom 4. bis 6. November 2010 beteiligte sich der Ost-Ausschuss aktiv und organisierte insgesamt vier Podiumsdiskussionen im Rahmen der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Zudem war der Ost-Ausschuss am 17. November 2010 Kooperationspartner des Belarussisches Investitionsforums in Frankfurt am Main.
 

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